Position
Es kommt auf alle an!
In den vergangenen Jahren ist zu beobachten, dass sich Armut verfestigt. Es ist zunehmend schwieriger geworden, sich selbst aus materieller Armut oder sozialer Isolation zu befreien. Eine Adresse in einem bestimmten Stadtteil, die Altersangabe auf dem Bewerbungsbogen, eine unzureichende berufliche Qualifikation oder das Wegbrechen sozialer Beziehungen nach einer Scheidung können dazu beitragen, dass die Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft stark eingeschränkt sind.
1. Sozialpolitische Rahmenbedingungen
Menschen in besonderen Lebenslagen müssen die Hilfen erhalten, die ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben ermöglichen.
Dazu gehören wesentlich Investitionen in Bildung und einen sozialen Arbeitsmarkt, in Qualifizierung, Ausbildung und in Arbeitsplätze
für gering qualifizierte Menschen. Wenn über sieben Millionen Menschen im Grundsicherungssystem des Arbeitslosengeldes II
sind, dann ist die Frage des Existenzminimums nicht nur für den engeren Kreis der Menschen am Rande von höchster Relevanz.
Wir brauchen Existenz sichernde Regelsätze, welche die Preisentwicklung der vergangenen Jahre genauso berücksichtigen wie
die Änderungen in der Gesundheitsversorgung. Mit Blick auf die wachsende Zahl armer Kinder hat der Deutsche Caritasverband
ein Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut vorgelegt, das neben eigenständigen Regelsätzen für Kinder auch eine andere Berechnung
des Kinderzuschlags und befähigende Sachleistungen vorsieht.
Der Deutsche Caritasverband wird sich in seinem sozialpolitischen Lobbying auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Gesetzgeber
Lösungen findet, die Menschen am Rande wieder in die Gesellschaft integrieren helfen. Doch Gesetze alleine reichen nicht aus,
um nachhaltig Armut, Ausgrenzung und soziale Isolation zu bekämpfen. Um die Teilhabe jedes Einzelnen am Leben in der Gesellschaft
zu ermöglichen, brauchen wir mehr.
2. Kontakte und Begegnungen
Neben der materiellen Grundsicherung und einer solidarischen und gerechten Sozialpolitik brauchen wir in dieser Gesellschaft
die Aufmerksamkeit für die Situation des anderen und einen sensiblen Blick im Umgang miteinander. Dazu lädt die Kampagne „Soziale
Manieren für eine bessere Gesellschaft“ ein. Dazu fordert sie auch auf.
Was wir gerade für Menschen am Rand einfordern, ist der respektvolle Umgang und die Achtung vor der Würde des anderen. Sie
grüßen ihren Nachbarn im Treppenhaus, wenn sie ihm begegnen. Warum nicht auch den Mann, der häufig in der Nähe ihrer Bushaltestelle
sitzt? Sie lächeln die Verkäuferin im Supermarkt an. Warum nicht auch die junge Frau, die ihnen eine Straßenzeitung anbietet?
Was auf den ersten Blick wie das Einfordern von Konventionen aussehen mag, ist mehr. Die Art und Weise, wie wir einander im
Alltag begegnen, ist immer auch Ausdruck einer Haltung, die meine Wertschätzung dem anderen gegenüber deutlich macht.
Auch wenn das Leben eines Menschen durch seine Suchterkrankung bestimmt wird; auch wenn er Jahre seines Lebens in Haft verbracht
hat und jetzt keinen Arbeitsplatz findet; auch wenn eine psychische Erkrankung dazu führt, dass eine Person ungewöhnlich im
Verhalten wirkt: All dies nimmt den Menschen nicht die Würde und auch nicht seine Rechte als Bürger. Dafür zu sensibilisieren
und aufmerksam zu machen, ist ein zentrales Anliegen dieser Kampagne.
Unser Engagement für die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen am Rande gründet auf der unantastbaren Würde jedes Menschen.
Es geht dabei um einen Paradigmenwechsel: Weg vom Begriff der „Fürsorge“ hin zu einer Sichtweise, die benachteiligte Menschen
als Bürgerinnen und Bürger unseres Staates wahrnimmt. Alle müssen nämlich Zugang zu sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen
und politischen Angeboten haben. Nur so lässt sich Teilhabe realisieren. Selbstbestimmung heißt, dass jede und jeder die Fähigkeit
und Möglichkeit hat, über seine eigenen Angelegenheiten entscheiden zu können. Selbstbestimmte Teilhabe ist eine entscheidende
Bedingung, um gesellschaftliche Ausgrenzung zu verhindern bzw. abzubauen. Alle müssen die Möglichkeit haben, ihren Fähigkeiten
und Fertigkeiten gemäß entscheiden und leben zu können. Auch dafür machen wir uns mit dieser Kampagne stark.
3. Praktische Hilfen
Ganz praktische Hilfen finden Menschen in Armut in den 338 Kleiderkammern, Möbellagern oder Tafelläden und 351 allgemeinen
Sozialberatungsstellen der Caritas. Es gibt 286 stationäre Einrichtungen für Menschen, die wohnungslos oder an einer Sucht
erkrankt sind. Grundsätzlich stehen die bundesweit rund 25.000 Einrichtungen und Dienste der Caritas allen Menschen offen,
die Hilfe und Unterstützung brauchen. Sei es in den Krankenhäusern, in den Einrichtungen der Altenhilfe oder in den Tagesstätten
für psychisch kranke Menschen.
Wir werden die Kampagne auch nutzen, um innerhalb unserer eigenen Einrichtungen und Dienste noch gezielter zu prüfen, wie
wir die selbstbestimmte Teilhabe benachteiligter Menschen stärken und unterstützen können. So ist es uns auch ein Anliegen,
die Angebote der Tafel- und Lebensmittelläden mit Beratung und weiterführenden Hilfen zu verknüpfen. Es muss das Ziel sein,
dass Menschen nicht dauerhaft auf diese Existenz unterstützenden Dienstleistungen angewiesen sind. Auch hier gilt, dass jeder
so gestärkt werden muss, dass seine selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft möglich wird.
Die Caritas im Bundestagswahlkampf
In diesem Jahr finden Bundestagswahlen statt. In der Vergangenheit war immer wieder zu beobachten, dass Parteien im Bestreben, ein klares, unverwechselbares Profil zu zeigen, auch durch diffamierende Äußerungen aufgefallen sind. Wir werden sehr genau darauf achten, in welcher Weise die Parteien sich äußern: Sei es zu arbeitslosen Menschen, zu Jugendlichen ohne Schul- und Bildungsabschlüsse oder zu ALG II- und Sozialhilfebeziehern. „Soziale Manieren für eine bessere Gesellschaft“ müssen sich nicht nur im täglichen Miteinander zeigen, sie sind wesentlicher Bestandteil demokratischen Handelns. Der Respekt und die Achtung gerade vor den schwächeren Mitgliedern einer Gesellschaft, vor Menschen in benachteiligten Situationen zeigt die Stärke eines demokratischen Gemeinwesens. Wir werden mit Wachsamkeit den Wahlkampf beobachten und gegen Diffamierung eintreten. Gerade weil die Stimmen von Menschen am Rande nicht Wahl entscheidend sind und daher kaum Beachtung finden, setzen wir uns engagiert für deren Rechte ein. Wir werden Respektlosigkeit und Missachtung der Menschenwürde kritisieren und einen respekt- und achtungsvollen Umgang einfordern.
Dr. Peter Neher
Präsident des Deutschen Caritasverbandes bei der Auftaktpressekonferenz am 08.01.2009 in Berlin